Spielhallen und Geldspielgerte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

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Degenhart, Christoph
Spielhallen Und Geldspielgerte In Der Kompetenzordnung Des Grundgesetzes


Mit der Fderalismusreform 2006 wurde das Recht der Spielhallen aus der konkurrierenden Zustndigkeit fr das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die ausschlieliche Zustndigkeit der Lnder bergeleitet. Sie nehmen dies zunehmend zum Anlass, das gesamte Geschehen in und um Spielhallen zu reglementieren, mit dem Ziel, das gewerbliche Geld-Gewinnspiel zurckzudrngen. Das Recht des gewerblichen Gewinnspiels, insbesondere auch das Recht der Gerteaufstellung wurde jedoch bewusst nicht in die Kompetenzverlagerung mit einbezogen und ist in der Gewerbeordnung sowie der SpielV erschpfend durch Bundesrecht geregelt. Die normativ definierte Kompetenzmaterie des Spielhallenrechts ist im Wesenlichen nach Magabe der Gewerbeordnung zu bestimmen und gegen das Recht des Gewinnspiels abzugrenzen. Die Studie zeigt auf, dass die Lnder derzeit in zahlreichen Bestimmungen der Spielhallen- und Glcksspielgesetzgebung sowie im Glcksspielnderungsstaatsvertrag die Trennung der Kompetenzsphren des Bundes und der Lnder missachten.

Nomos Verlagsgesellschaft, ISBN: 9783848712212

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